Der Stadl

DJV verliert die Schlacht um Beitrag vs. Strukturhilfe - Brandenburg ohne Finanz-Risiko

Brandenburgs Siegeslauf ist nicht zu stoppen. Jetzt hat der bei der Verbands-Linken verhasste liberale Landesverband schon wieder eine entscheidende Schlacht in dem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) am 22. Juni 2004 mutwillig angezettelten Funktionärskrieg gewonnen. „Der Versuch, uns nach dem spektakulär gescheiterten Rauswurf aus dem Bundesverband dann eben das finanzielle Lebenslicht auszublasen, ist verdientermaßen endgültig misslungen,“ freut sich der Brandenburgische „Chief Executive Officer“ (vulgo: Vorsitzender) Hans Werner Conen.

In einem am 5. März 2008 vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht mit massiver Nachhilfe des Vierten Zivilsenats geschlossenen und am 14. April 2008 vom DJV-Gesamtvorstand in Fulda - zähneknirschend - genehmigten Vergleich ist von den ursprünglichen Forderungen des DJV nichts übrig geblieben.

Mit seiner - beim Landgericht Potsdam zunächst sogar erfolgreichen - Klage von 2006 hatte der DJV vom DJV-Brandenburg rund 18.700 Euro vorgeblich rückständigen Beitrag für die Monate Juli, August und September 2005 gefordert. Schon damals waren nach DJV-Rechnung über 50.000 Euro aufgelaufen. Die wären im Obsiegensfalle schnell auch noch geltend gemacht worden.

Der Beitragsanspruch an sich war nie streitig. Es ging nur um die Art der Zahlung. Das hat freilich notorisch uninformierte Anti-Brandenburg-Eiferer wie den Sozialrentner Karl „Der kleine Stalin“ Geibel aus DJV-Südwest nie gehindert zu verbreiten, sein Erzfeind Conen verweigere doch glatt die Beitragszahlung. Bis heute empören sich von Tatsachen unbeeindruckbare Apparatschiks über diesen frei erfundenen Skandal.

Original-Vergleich vom Oberlandesgericht: DJV zahlt, Brandenburg kassiert

Vielmehr hat der Landesverband schon vor der Klage des Bundesverbands die Aufrechnung des Beitrags mit der seit Juli 2004 verweigerten Strukturhilfe erklärt. Die Aufrechnung ist eine Form der Zahlung; Forderungen werden mit Gegenforderungen verrechnet, nur der Saldo wird gezahlt. Da die Strukturhilfe seit 1990 beim DJV-Brandenburg stets den Beitrag zum Bundesverband überstiegen hatte, ergab die Gegenrechnung - auch für die Jahre nach dem so blamabel gescheiterten Ausschluss - einen satten Überschuss zugunsten des Landesverbands.

Die Forderung des DJV auf Beitrag mit einer Gegenforderung, nämlich der auf Strukturhilfe, aufzurechnen, war Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung, nach Einlegung der Berufung geführt beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel. Und dort - im Gerichtsgebäude war früher die Parteischule der SED untergebracht, verbrecherische Verlogenheit war also lange der Genius loci - erlebte der DJV seit Mitte 2007 das Zerbröseln seiner sicher geglaubten Position.

Denn die beruhte auf Lug und Trug, auf Ganovenlist. Und auf einem verschlagenen Winkeladvokatentum, das selbst den erst seit 1. Januar 2007 amtierenden neuen Brandenburgischen Vorsitzenden überrascht hat. Denn die Aufrechnung funktioniert nur, wenn Forderung und Gegenforderung dieselben (Rechts-) Personen betreffen. Das war vierzehn Jahre lang im DJV gegeben: Die „bedürftigen“ Landesverbände schuldeten Beitrag demselben Bundesverband, von dem sie auch Strukturhilfe fordern konnten.

Doch um das verhasste Brandenburg vor die finanzielle Wand laufen zu lassen, sollte der Conen-Verband nun zwar Beitrag an den DJV zahlen, aber sich wegen der Strukturhilfe an einen vorgeblichen „Länderfonds“ wenden müssen, gegen den es gar keinen Anspruch gab. Es war eine Strohmann-Konstruktion wie sie Wirtschaftskriminelle für ihre Betrügereien gerne einrichten. So wollten Konken, Engeroff, Pöppelmann und Genossen die Aufrechnung von Beitrag und Strukturhilfe listig hintertreiben - und den siegreichen DJV-Brandenburg finanziell ruinieren.

Daraus wurde nichts. Was die ewigen Pechvögel um den ersten Arbeitslosen auf dem DJV-Thron auch unternehmen - es geht schief.

Das Gericht glaubte ihnen am Ende schlicht nicht, dass „die Landesverbände“ dem DJV die Strukturhilfe mitsamt dem Geld dafür „entzogen“ hätten. Besonders clever war die Lüge ohnehin nicht. Denn wenn in einem Verein mit achtzehn Mitgliedern schlappe siebzehn etwas unbedingt wollen, können sich die auch durchsetzen - und müssen nicht, wie sie dem Gericht treuherzig vorflunkerten, einen vom Verein getrennten „Fonds“ gründen. Der hat nur einen Sinn: Das verhasste achtzehnte Vereinsmitglied auszugrenzen und in eine finanziell ausweglose Lage zu bringen. Denn der DJV muss trotz allem seine Mitglieder gleich behandeln, der „Länderfonds“ nicht. Nur darum ging es.

Verlierer Engeroff, Konken, Zörner: Prozessbetrug durch dreiste Lügen

Das Gericht sah die Absicht - und war verstimmt. Der Vergleich, der zweifellos im Ablehnungsfalle auch das Urteil gewesen wäre, stellt alles auf den Kopf, was der DJV erreichen wollte, watscht den unseriösen Konken-Club für seine Prozess-Lügen regelrecht ab:

• Der DJV lehnte die Aufrechnung von Beitrag mit Strukturhilfe ab; der Vergleich sieht die volle Aufrechnung vor.

• Der DJV wollte von Brandenburg 18.700 Euro haben; jetzt musste er fast 12.000 Euro zahlen.

• Der DJV hielt einen ominösen „Länderfonds“ für den Träger der Strukturhilfe; ein „Länderfonds“ kommt in dem Vergleich überhaupt nicht vor, der DJV muss für die Strukturhilfe zahlen.

• Der DJV hatte weitere Beitragsforderungen von über 130.000 Euro; auf die musste er gänzlich verzichten.

Das Problem in den meist vom DJV-Bundesverband in der dort üblichen Mischung aus Selbstüberschätzung, juristischer Inkompetenz und rechtsverachtendem Funktionärs-Stalinismus vom Zaun gebrochenen Gerichtsverfahren ist immer das gleiche. Für viele Richter, namentlich im staatsgläubigen Osten, ist erst einmal klar, dass sich da der hochseriöse, quasi staatstragende Journalisten-Verband zu seinem Bedauern gegen einen kleinen Stänkerer wehren muss, der sich nicht an die Verbands-Ordnung hält.

Es dauert meist eine Weile, bis die Potemkin-Fassade des DJV bröckelt, bis sich das Image eines anständigen, pflichtgetreuen Verbands als Fata Morgana erweist. Erst dann, dann aber umso klarer ruht der Blick der Richter auf dreisten Lügen, die Prozessbetrug sein können, auf abstrusen Haarspaltereien und unseriösem Winkeladvokatentum von unterirdischer intellektueller Qualität.

In dem jetzt durch „siegreichen Vergleich" (Brandenburgs Rosenberg) beendeten Berufungsverfahren um die Aufrechnung von DJV-Beitrag und DJV-Strukturhilfe war das besonders deutlich. „Die Sache ist zugunsten des DJV-Brandenburg gelaufen“, war sich ein juristischer Prozessbeobachter schon nach der mündlichen Verhandlung am 29. August 2007 sicher. Denn die Richter hatten vom Kläger DJV keine plausible Erklärung dafür bekommen, dass der verbandsinterne Finanzausgleich Strukturhilfe plötzlich nicht mehr Sache des Bundesverbands sein sollte, sondern an einen „Länderfonds“ abgegeben worden sein sollte, gegen den Brandenburg keine Ansprüche hatte. „Ein Musterbeispiel für ‚Der Zweck heiligt die Mittel’ im DJV, “ sagte schon damals Brandenburgs Finanzvorstand Hans Rudolf Koch.

Als die immer hilfloser werdenden DJV-Apparatschiks und ihr Anwalt Roger Schwarz, sonst oft allerchristlichster Missionar für Afrika, dem Gericht das mit dem trickreich wegdefinierten Rechtsanspruch Brandenburgs nicht erklären konnten und allen Ernstes vortrugen, sie wüssten rein gar nichts über den „Länderfonds“, riss der resoluten Senats-Vorsitzenden der Geduldsfaden.

Von nun an veränderte sich die Stimmung im Gerichtssaal merklich - Richter reagieren meist sehr allergisch, wenn sie merken, dass sie angelogen werden. „Unrecht’ Gut gedeihet nicht, “ freute sich schon damals Brandenburgs CEO Conen, der beim Gericht die Schwelle vom „guten, seriösen“ DJV zum „bösen, lügenden“ DJV überwunden sah.

Verlierer Pöppelmann: Märchen für den Gesamtvorstand

Was denen bleibt, die einmal wieder alles vergeigt haben, ist die Vernebelung. So meinte „Justitiar“ Benno „The Loser“ Pöppelmann treuherzig im DJV-Gesamtvorstand im April 2008, der Vergleichsvorschlag des Gerichts habe sich nach dem Vergleichsvorschlag des DJV vom September 2007 gerichtet. Da nickte die Schar der Nicht-Denker, denen man alles weismachen kann, gehorsam. Dass der Vergleichsvorschlag des DJV den DJV-Brandenburg mit 70.086,95 Euro abkassieren wollte, während der Landesverband nach dem nunmehrigen gerichtlichen Vergleich 11.563,73 Euro zu bekommen hat, hatten Durchblicker wie Bayerns Stöckel oder Hessens Heuser längst vergessen.

Auch Karl-Josef Döhring, designierter Nachfolger des beredt schweigenden Hauptgeschäftsführers Hubert „Der Pate“ Engeroff, blieb bei seinen Ausflügen in die weite Welt des Glaubens und Meinens ohne Widerspruch der versammelten Einfältigen. „Der Bund“, so Döhring tatsachenfrei, sei kein Adressat mehr für Ansprüche auf Unterstützungszahlungen. Nur zahlen muss er laut Vergleich, sogar bis Mitte 2008. Auch hier nickten DJV-Granden gehorsam - weitab vom Begreifen. Gänzlich aus dem Wolkenreich der Phantasie berichtete Döhring mit der tollkühnen Behauptung, in einem „zweiten Teil“ des Vergleichs werde klargestellt, dass der „Strukturhilfefonds ein freiwilliger Zusammenschluss einer Reihe von Landesverbänden“ sei. Der Vergleich hat sechs Ziffern, aber keinen „zweiten Teil“, und von einem „freiwilligen Zusammenschluss einer Reihe von Landesverbänden“ findet sich dort rein gar nichts. Doch tut das dem Glauben keinen Abbruch.

Es sind hauptamtliche Funktionäre mit der Moral der gern gegeißelten Heuschrecken, die die „Gewerkschaft“ DJV völlig gewissensfrei als fette Pfründe sehen. Funktionäre heucheln routiniert die jeweils gefragten Ideale, leiern gekonnt herunter, was die Zahler hören wollen. In Wahrheit ist ihr Programm ganz schlicht: „Ich“. Dass sie dabei bestenfalls naive, oft schlicht dumme Ehrenämtler locker in die Tasche stecken, merken die Betroffenen in der Regel nicht einmal.

Brandenburgs Minhardt: „Das hat die Gruppendynamik einer Sekte. Was die Gurus erzählen, wird unbesehen geglaubt, und mag es noch so debil und leicht nachprüfbar falsch sein.“ Deshalb beschränkten sich die Abgesandten der „Vergleichs-Sieger“ auf freundliches Schmunzeln und unverbindliche Worte. Ihr Interesse war, die Zustimmung des Gesamtvorstands nicht durch störende Hinweise auf Tatsachen zu gefährden - das Aufwecken von Schlafwandlern gilt als gefährlich.

Auch diese Rechnung ging auf: Mit 15 zu 5 biss - wie zuvor schon einstimmig Konkens Chaos-Truppe Bundesvorstand - der Gesamtvorstand in den sauren Apfel. Conen war zufrieden: „An apple a day keeps the doctor away“, sinnierte der Sieger von der Havel.

Im Gerichtssaal E 14 in Brandenburg hatte die resolute und ihre Pappenheimer inzwischen gut kennende Senatsvorsitzende die DJV-Mogule ermahnt, endlich ihren Frieden mit Brandenburg zu machen: „Sie sind aufeinander angewiesen, Sie sind aneinander gekettet“, warb die Richterin.